Parkautomatenschild durchkreuzt

Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte

Aktuell

Liebe Unterstützer der Bürgerinitiative,

trotz des eindeutigen Abstimmungsergebnisses gegen die Parkzonen ist das Bürgerbegehren leider gescheitert. Knapp 80 % der Wähler hatten sich gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte ausgesprochen. Leider haben wir die notwendige Abstimmungsbeteiligung von 15 % nicht erreicht. Lediglich 11,7 % der Wahlberechtigten sind zur Abstimmung gegangen. Insgesamt waren es etwas mehr als 25 000 Bürgerinnen und Bürger. Es ist uns nicht gelungen, auch die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirksteilen Tiergarten und Wedding mit dem Thema "Parkzonen im Norden von Alt-Mitte" zu erreichen.
Hier finden Sie das amtliche Endergebnis der Abstimmung.

Das Scheitern des Bürgerentscheids bedeutet aber nicht, dass es nun nichts mehr zu tun gibt. Wir haben in den letzten Wochen aufgezeigt, wo die Probleme der Parkraumbewirtschaftung in den neuen Zonen liegen. Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass es zu weiteren Verbesserungen kommt. Die Senkung der Gebühren der Anwohnervignetten von 50 auf 20 Euro ist uns ja bereits gelungen.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Mischen Sie sich weiter in der Bezirkspolitik ein! Unterstützen Sie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Beide sind Ihre Chance, Ihrer Sache Gehör bei den Politikern zu verschaffen.

Ihre Bürgerinitiative

Argumente

Parkraumbewirtschaftung betrifft nicht nur Autofahrer, sondern alle Bürgerinnen und Bürger.
Alle Lebensbereiche sind betroffen, alle müssen zahlen.
Mitte ist nur der Anfang — auch Moabit, Tiergarten und Wedding sind bald betroffen.
Anwohnervignetten kosten Geld und sichern trotzdem keinen Stellplatz.
Parkraumbewirtschaftung schafft keine zusätzlichen Parkplätze.
Das Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung ist falsch. Die Studien zur Wirksamkeit der neuen Zonen liegen noch gar nicht vor. Die Angaben stammen aus alten Erhebungen zur Zone 29!
Nutzer von alternativen Möglichkeiten zur automobilen Fortbewegung werden benachteiligt.
Mildere Maßnahmen der Verkehrslenkung wurden nicht erwogen.
Sind Parkgebühren erst einmal eingeführt, ist es leicht, sie weiter zu erhöhen.
Gäste bedeuten für Anwohner bürokratische Lauferei und hohe Kosten.
Parkraumbewirtschaftung sorgt nicht für mehr Disziplin beim Parken.
Parkraumbewirtschaftung nur dort, wo sie Sinn macht.
Machen Sie Gebrauch von Ihrem demokratischen Recht, stimmen Sie ab am 28.9.2008!
Ihr JA ist ein Zeichen für Demokratie und die Macht des Volkes!

Mehr zu unseren Argumenen können Sie hier lesen.

Stimmen aus der Bevölkerung

Ronny S.: Ich verfolge als Anwohner mit großem Interesse die Entwicklung und hoffe, dass der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird und diese unsägliche Parkzone abgeschafft wird.
Moritz S.: Das Verhalten des Bezirks ist eine Frechheit!
Olaf H.: Das sich in Einführung befindende und auch bereits andern Orts existierende Konzept der Parkraumbewirtschaftung ist für viele nicht akzeptabel.

Weitere Stimmen können Sie hier lesen.

Weitere Meldungen

11.07.2008: Die Kostensenkungen bei den Anwohnervignetten sind eine reine Beruhigungspille und Sand in die Augen der Bürger - mehr dazu in unserer Pressemitteilung

4.6.2008: Das Bürgerbegehren ist erfolgreich! Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin. Wir können für den bevorstehenden Bürgerentscheid jede Hilfe gebrauchen. Wir sind trotz der schon laufenden Parkraumbewirtschaftung auf einem guten Weg. Es besteht kein Grund, jetzt aufzugeben. Der nächste Schritt ist nun, so viele Bewohner Mittes (inklusive Wedding und Tiergarten) aufzurufen, uns bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid mit einem "JA" zu unterstützen. Die neuen Parkzonen können auch wieder außer Kraft gesetzt werden. Informieren Sie bitte also Ihre Bekannten, Freunde, Kollegen und Verwandte, auch wenn Sie in einem noch nicht von der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Teil Mittes (einschließlich Tiergarten und Wedding) wohnen oder in einer Parkzone, die derzeit (noch) nicht zur Diskussion steht.

Worum geht es?

Ab 1.4.2008 wurden in Berlin-Mitte in der Rosenthaler Vorstadt, der Dorotheenstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel und um den Hauptbahnhof neue Zonen mit Parkraumbewirtschaftung eingerichtet. Es handelt sich um die Parkzonen 34, 35 und 38. Karten dazu befinden sich auf den Seiten des Bezirksamtes Mitte auf berlin.de: Parkzone 34, Parkzone 35 und Parkzone 38.

Die Bürgerproteste gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung haben einen ersten Erfolg erzielt: Das Bezirskamt verändert die Zone 35 und verzichtet auf die Parkraumbewirtschaftung in der Heinrich-Zille-Siedlung.
Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 14.12.2007
Auch die Senkung der Gebühren für Anwohnervignetten sind ein Erfolg unserer und anderer Bürgerinitiativen.